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Kein rechtlicher Anspruch auf Rückforderung der FTI-Provisionen
Von
der FTI-Insolvenz betroffene Reisebüros können aufatmen: Ein vom Deutschen
Reiseverband (DRV) in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass
keine der im Insolvenzrecht vorgesehenen Anfechtungsmöglichkeiten greift.
Ansgar Staudinger, Professor für Bürgerliches Recht, Internationales Privat-,
Verfahrens- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bielefeld, hat für den
Verband die Frage rechtlich untersucht, ob der Insolvenzverwalter
möglicherweise einen Anspruch gegenüber den Reisemittlern hat, die von FTI
bereits ausgezahlten Provisionen zurückzuverlangen.
Das
Gutachten von Staudinger erklärt:
Das
Reisebüro agiert im Rahmen des Agenturvertrages mit dem Veranstalter als
Handelsvertreter. Ein sich daraus ergebender Provisionsanspruch wird
grundsätzlich erst mit der Durchführung der Reise fällig. Allerdings kann die
Fälligkeit auf den Zeitpunkt der Buchung vorverlegt werden.
Nach
den Agenturverträgen zwischen der FTI-Group und den jeweiligen Reisebüros sind
Zahlungen einer Provision bei erfolgreicher Vermittlung von Reisen aus dem
FTI-Sortiment fällig. Hierunter fallen auch Reiseverträge, die unmittelbar vor
der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschlossen wurden. Im Rahmen der
Vermittlertätigkeit hat das Reisebüro Verträge mit Kunden für FTI geschlossen.
Daraus erhält FTI – zumindest bei Direktinkasso – einen Anspruch auf Bezahlung
der Reise – im Sinne des Insolvenzrechts ein der Provision entsprechender
Vermögenswert.
Unmittelbar
nach der Buchung des Kunden zahlte FTI die Provisionen an die Agenturen aus,
sodass der Leistungsaustausch auch tatsächlich stattfand.
Die
Provisionszahlung von FTI erfolgte demnach in einem unmittelbaren zeitlichen
Zusammenhang zur Vermittlungsleistung der Agentur. Somit darf der
Insolvenzverwalter die von FTI an die Reisebüros ausgezahlte Provision nicht
zurückfordern.
Bildnachweis:
© DRV
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