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Das Bundeskabinett will das vierte
Bürokratieentlastungsgesetz beschließen. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer
Dr. Bernhard Rohleder:
„Das Bürokratieentlastungsgesetz wird an der einen
oder anderen Stelle den bürokratischen Aufwand für Wirtschaft, Bevölkerung und
Verwaltung reduzieren. Es verpasst aber zugleich die Chance für einen echten
Befreiungsschlag. So verzichtet die Bundesregierung weiter auf die im
Koalitionsvertrag angekündigte Generalklausel bei den
Schriftformerfordernissen. Dabei ist der Zwang zu händischer Unterschrift und
Papier eines der größten Hemmnisse einer konsequenten Digitalisierung. Das
bedeutet zum Beispiel, dass Arbeitgeber bei einer Gehaltserhöhung aufgrund
einer neuen Betriebsvereinbarung ihre Beschäftigten weiter schriftlich auf
Papier informieren müssen. Und da, wo digitale Unterschriften grundsätzlich
akzeptiert werden, werden unnötige technologische Hürden aufgebaut. So ist etwa
bei Arbeitsverträgen ausschließlich die sogenannte qualifizierte elektronische
Signatur zulässig, was insbesondere kleinere Unternehmen oder Startups vor hohe
Hürden stellt.
Wir müssen die Digitalisierung der Verwaltungen mit
mehr Konsequenz angehen. Nötig ist die rasche bundesweite Einführung des
Unternehmenskontos, damit die Unternehmen sich wirklich digital gegenüber der
Verwaltung ausweisen und mit ihr kommunizieren können, ohne dass zum Beispiel
Anträge zusätzlich elektronisch signiert werden müssen. Und wir
müssen die bereits vorliegenden Daten und Informationen in den
unterschiedlichen Registern vernetzten, damit sie nicht immer wieder neu
angegeben und erfasst werden. Bereits 2017 hat der Normenkontrollrat errechnet,
dass so 6 Milliarden Euro unnötige Kosten eingespart werden können – inzwischen
werden es eher mehr sein.
Angesichts dieses Einspar-Potenzials müssen auch
die im Zuge der Haushaltsverhandlungen vorgenommenen Budgetkürzungen
zurückgenommen werden, etwa bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes.
Ausgaben für die Digitalisierung der Verwaltung gehören ohne Zweifel zu den
lohnendsten Zukunftsinvestitionen.“
Bildnachweis:
© Bitkom
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